Abkürzungen aus dem Bereich Rechtsnormen:

Abkürzungen für Gesetze, Rechtsverordnungen, Rechtsakte der Europäischen Union, völkerrechtliche Verträge und sonstige Rechtsakte.

BTGO1980Anl 6

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, …

BTGO1980Bes

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) …