Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen…
Abkürzungen aus dem Bereich Rechtsnormen:
Abkürzungen für Gesetze, Rechtsverordnungen, Rechtsakte der Europäischen Union, völkerrechtliche Verträge und sonstige Rechtsakte.
ESVG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise …
EthRG
Ethikratgesetz (Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats)…
EthylenoxidV
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln …
ETWStBefrV
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH …
EU
Vertrag über die Europäische Union…
EU-ErbVO
Europäische Erbrechtsverordnung (Rom-IV-VO; Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses)…
EU-FahrgRBusG
EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz …
EU-FahrgRBusV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr …
EU-FahrgRSchG
EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz …
EU-FahrgRSchGebV
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt …
EU-FahrgRSchV
Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt …
EU-RhÜbk
Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …
EU-RhÜbkProt
Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …
EU/EWRHwV
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks …
EuAbgG
Europaabgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)…
EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union …
EuAlÜbk
Europäisches Auslieferungsübereinkommen…
EuAstroOrgÜbk
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre …
EuAstroOrgVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre …