ÜvPÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen   …

ÜvPÜbkZProtG

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen   …

UWG/EinigVtrEÜbV

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag   …

UZwGBw

Unmittelbarer Zwang-Gesetz Bundeswehr (Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen)…