Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien  

Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung  

Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften  

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“  

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder”  

Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet  

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016  

Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes “Helgoländer Felssockel”  

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels  

Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten  

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen  

Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes  

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung “Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung “Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”)  

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank  

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017  

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes  

Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais